AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK in Flensburg

1 Geltung der Bedingungen

1.1
Es gelten ausschließlich die Geschäfts- und Lieferbedingungen der ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners (im folgenden „Besteller“ genannt) von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK werden nicht anerkannt, es sei denn, ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung abweichender Bedingungen zugestimmt. Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos durchführt oder bei abweichenden Bedingungen vom Lieferanten die Lieferung annimmt.

1.2
Die Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

1.3
Die Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

2 Angebot und Annahme

2.1
Alle Angebote von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK sind freibleibend. Streichung eines Artikels, Lieferausschluss und Preisänderung bleibt vorbehalten. Für den Umfang der Lieferverpflichtung von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK ist deren Auftragsbestätigung bzw. Angebot maßgeblich. Mündliche und fernmündliche Abreden werden erst mit schriftlicher Bestätigung wirksam.

2.2
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Der Vertrag kommt spätestens mit Absendung der bestellten Ware - bei Teillieferung mit Absendung der ersten Lieferung - zustande.

2.3
Die in den Angeboten enthaltenen Unterlagen, Zeichnungen, Gewichts- und Maß- angaben, Muster etc. sind nur ungefähre Angaben und stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar. ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK ist berechtigt, von den Beschreibungen im Angebot abzuweichen, sofern diese Abweichungen nicht grundlegender oder wesentlicher Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht eingeschränkt wird.

2.4
Soweit von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK Teile nach Kundenzeichnungen gefertigt werden, sind die von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK erstellten und vom Besteller genehmigten Zeichnungen maßgeblich. Abweichungen von genehmigten Zeichnungen sind besonders zu vereinbaren und etwaige Mehrkosten hierfür zu vergüten.

2.5
Soweit der Besteller individuelle Kostenanschläge verlangt, sind diese vergütungspflichtig. Bei Beauftragung werden die hierfür anfallenden Entgelte mit dem Kaufpreis verrechnet.

3 Schutzrechte

3.1
An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sie dürfen vom Besteller Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK zugänglich gemacht werden.

3.2
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter geltend gemacht, stellt der Besteller ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei.

4 Preise und Zahlung

4.1
Preise gelten sofern nicht anders vereinbart ab Werk, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

4.2
Unsere Preislisten, Preisnotierungen und Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

4.3
Die angegebenen Preise gelten für den konkreten, nach Menge und Lieferzeit bestimmten Auftrag.

4.4
Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der zum Tag der Rechnungslegung geltenden Umsatzsteuer.

4.5
Die Zahlung hat innerhalb 15 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Abweichende Zahlungsbedingungenen bedürfen der Vereinbarung. Wir behalten uns vor bei Neukunden bzw. bei Kunden, die vereinbarte Zahlungsziele nicht einhalten oder eingehalten haben, Ware gegen Bar-Nachnahme, Vorauskasse oder anderen mit dem Kunden vereinbarten Zahlungskonditionen zu liefern. Sämtliche Kosten für die Sendung der Ware gegen Bar-Nachnahme werden vom Kunden getragen.

4.6
ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK ist berechtigt, selbst bei entgegenstehenden Zahlungsbedingungen des Bestellers eine Zahlung zunächst auf die jeweils älteste, nicht titulierte Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, ist ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.7
Etwaiger Mehraufwand, der durch nachträgliche Änderungswünsche entsteht, kann dem Besteller von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK in Rechnung gestellt werden.

4.8
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK schriftlich anerkannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist auf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis beschränkt.

4.9
Der Mindestbestellwert beträgt 20 € pro Bestellung oder Lieferung. Sollte der Mindestbestellwert unterschritten werden berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 20 € zusätzlich zum Bestellwert.

4.10
Bei Falschbestellung oder Rücksendung durch sonstige Gründe werden Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 20 % des Warenwertes verrechnet. Rücksendungen bedürfen der Autorisierung durch die ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK und dürfen keine Gebrauchsspuren aufweisen.

5 Lieferzeit

5.1
Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese im Angebot ausdrücklich schriftlich zugesagt werden. ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK ist an den Liefertermin bzw. die Lieferfrist nicht gebunden, wenn der Besteller seinen Obliegenheiten (Zahlung von Abschlägen, Beibringung erforderlicher Unterlagen etc.) nicht rechtzeitig nachkommt. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.2
Lieferfristen beginnen frühestens an dem Tag, an dem der Vertrag schriftlich geschlossen wurde. Der Beginn setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

5.3
Teillieferungen sind zulässig.

5.4
Bei nachträglichen Änderungswünschen des Bestellers wird der Liefertermin durch die ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK ULTRATROC neu festgelegt.

5.5
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK verlassen hat oder ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

5.6
Wegen Lieferverzögerungen, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK beruhen, kann der Besteller keine Ansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt. Der vereinbarte Liefertermin bzw. die Lieferfrist verschiebt sich in diesen Fällen entsprechend der Dauer des Lieferhindernisses.

5.7
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden diesem, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk jedoch ½ v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Lieferungsgegenstand zu verfügen und den Besteller innerhalb angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

6 Gefahrübergang /Verpackung

6.1
Lieferungen erfolgen „ab Werk“. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers versichert ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK die Ware gegen versicherbare Risiken.

6.2
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu besorgen.

7 Montage

7.1
Die Angebote von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK schließen Montage und Installation nicht ein. Soweit dies durch ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK vertraglich vereinbart ist, wird sie dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Der Besteller hat in diesem Fall für angemessenen Zugang zum Gelände, für dessen Benutzbarkeit sowie für die Abladung zu sorgen.

7.2
Ein Kraftanschluss ist vom Besteller beizubringen.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1
ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Teilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

8.2
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Teile pfleglich zu behandeln und während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen jede Form des Untergangs zum Neuwert zu versichern.

8.3
Kosten für Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind auch während des Eigentumsvorbehaltes von dem Besteller zu tragen, auch, wenn diese von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK durchgeführt werden.

8.4
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Drittwiderspruchsklage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

8.5
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

8.6
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Auslieferung berechtigt. Die Befugnis von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht gestellt ist oder Zahlungseinstellung nicht vorliegt.

8.7
Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht der ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK das Miteigentum an der neuen oder verbundenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu der oder den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK.

8.8
Der Besteller tritt ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK hiermit auch die Forderung gegen Dritte zur Sicherung der Ultratroc GmbH Drucklufttechnik Forderung ab, die durch Verbindung der gelieferten Gegenstände mit einem Grundstück erwachsen.

8.9
ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK verpflichtet sich, die ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK zustehenden Forderungen auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Ultratroc GmbH Drucklufttechnik Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der Sicherheiten steht ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK zu.

9 Sachmängelhaftung/Haftung

9.1
ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen des Bestellers oder Dritter auftreten. Dies gilt insbesondere für Verschleißteile.

9.2
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, bei zeitversetzter Inbetriebnahme längstens 18 Monate ab Versanddatum. Abweichende individuelle Fristen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

9.3
Der Besteller ist verpflichtet, seiner Untersuchungspflicht nach § 377 HGB auch bei Weiterveräußerung der Ware nachzukommen.

9.4
ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu.

9.5
Das Rückgriffs Recht des Bestellers gegen ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK wegen solcher Ansprüche aus Sachmängelhaftung, die dem Besteller von dessen Abnehmern entgegengesetzt werden, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachgekommen ist oder die Ware durch Verarbeitung abgeändert wurde.

9.6
Die Haftung von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.7
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10 Produkthaftung

10.1
Der Besteller darf die Ware nur bestimmungsgemäß verwenden und muss dafür sorgen, dass diese Ware nur an mit den Produktgefahren und -risiken vertraute Personen weiterveräußert wird.

10.2
Der Besteller ist verpflichtet, bei Verwendung der Ware als Grundstoff und Teilprodukt von eigenen Produkten beim Inverkehrbringen des Endprodukts seiner Warnpflicht auch im Hinblick auf die von ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK gelieferte Ware nachzukommen. Im Innenverhältnis stellt der Besteller ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK von der Geltendmachung von Ansprüchen bei Verletzung dieser Obliegenheit auf erstes Anfordern frei.

11 Sonstiges/Schlussbestimmungen

11.1
Der Erfüllungsort ist Flensburg.

11.2
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Flensburg. ULTRATROC GMBH DRUCKLUFTTECHNIK ist jedoch berechtigt, den Besteller auch bei dem Gericht zu verklagen, an dessen Sitz der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand oder an dessen Sitz der Besteller eine Niederlassung hat.

11.3
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4
Soweit einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses unwirksam sind, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien wer- den sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.

 

Stand: Januar 2015